Rede der L.-Abg. Myriam Atz Tammerle:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
nach der Verlesung der Haushaltsrede vom Freitag, welche mit einem netten Weihnachtsmärchen zu vergleichen ist, kehren wir jedoch jetzt bitte wieder in die Realität zurück.

Wenn im diesjährigen Haushalt auch einzelne Lichtblicke zu finden sind, ist unser größtes Problem damit nicht gelöst und das ist: Dass uns der italienische Staat das Geld aus der Tasche zieht. Das beste Beispiel ist die Immobiliensteuer GIS, unter welcher besonders unsere Betriebe zu leiden haben. Zur übrigen enormen Steuerlast unserer Unternehmen wird ihnen nun auch noch das Geld durch die GIS genommen, so fehlt ihnen das Geld zum Investieren, um auch zukünftig auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt mithalten zu können.

Herr Landeshauptmann, in Ihrer ersten Rede vor dem Süd-Tiroler Tourismusverband haben Sie selbst gesagt: „Der Tourismus ist der Motor der heimischen Wirtschaft. … Es gibt keinen anderen Sektor, wo es so notwendig ist, jährlich zu investieren, um mit der weltweiten Konkurrenz wettbewerbsfähig zu bleiben“. Weiters kündigten Sie SPÜRBARE Entlastungen bei der Immobiliensteuer GIS an.
Jedoch, wenn man unseren Betrieben zuerst 200% Steuerlast aufgehalst, aufgezwungen vom italienischen Staat, braucht man danach mit einer Verminderung von einzelnen Prozenten nicht großzutun. Leider muss ich feststellen, dass im Süd-Tiroler Haushalt die Gelder für den Sektor Tourismus zwischen 2013 und heute um 5 Millionen zurückgegangen sind. Dies ist kein gutes Zeichen, wo Sie doch den Tourismus als den treibenden Motor der heimischen Wirtschaft genannt haben.

Durch das fehlende Geld in unseren Betrieben werden Arbeitsplätze reduziert, anstatt aufgebaut, welche wir doch so dringend für unsere jungen Leute brauchen. Somit spüren wir es auch in unseren Familien. Das Geld fehlt generell in den Familien. Die Eltern bangen um ihre Arbeitsplätze, die Jugendlichen sitzen zu Hause und verlieren ihre Pläne für die Zukunft, auf Beruf und auf weiteren Lebensplänen, wie Familiengründung oder einer eigenständigen Wohnung. Es ist traurig, wenn wir in Süd-Tirol Jugendliche ohne Ziele und Träume haben, weil dafür die Sicherheit und Stabilität fehlt.

Aus dem Landeshaushalt lässt sich entnehmen, dass in den Bereichen, welche die Weiterbildung und Weiterentwicklung im Bereich Wirtschaft und in der Berufsbildung MASSIVE KÜRZUNGEN vorgenommen wurden. Wo im Jahr 2009 noch 5.450.000€ vorgesehen waren, sind es heute traurige 700.000€.
Das sind keine guten Entwicklungen, denn für eine bessere Zukunft in Südtirol muss hier besonders investiert werden.

Dies ist ein tödlicher Kreislauf für die Entwicklungen unseres Landes und die Wirtschaft. Was unsere Vorfahren aufgebaut haben, wird uns durch die finanziellen Belastungen durch den italienischen Staat abgezwackt. Und unseren jungen Leuten wird die Chance zum Einstieg in die Berufswelt verbaut.

All das ergibt einen tödlichen Kreislauf und diesen tödlichen Kreislauf kann man nur unterbrechen, wenn unsere Menschen in Süd-Tirol wieder Geld in der Tasche haben – zum Leben und zum Investieren. Erst dann wird es wieder einen Aufschwung in der Wirtschaft in Süd-Tirol geben. Das führt dann, im wirklichen Leben, nicht in einem Märchen, wieder zu Sicherheit und Stabilität.

Doch eins ist jetzt schon SICHER:
Mit Italien wird das nicht möglich sein!