Tagesordnung zum Haushaltsgesetz: Nein zu Kürzungen bei den Patronatsfonds

Die Regierung kürzt die finanziellen Mittel für die Patronate und dies hat gravierende Folgen für die Bürger und deren Rechte. Der Patronatsfonds wird um 150 Millionen Euro gekürzt, indem der Prozentsatz für den Sozialversicherungshaushalt von 0,266 % auf 0,148 % gesenkt werden soll. Bisher hat sich die öffentliche Verwaltung 657 Millionen Euro jährlich durch die Arbeit der Patronate erspart.

Mit dem Stabilitätsgesetz will die Regierung ihre Kassen mit Mitteln aus den Sozialleistungen auffüllen, indem sie Geld der Arbeiter dafür zweckentfremdet. Aufgrund der Kürzungen im Patronatsfonds können die Patronate ihre Dienste nicht mehr kostenlos anbieten. Der gleiche Zugang und der Schutz der Rechte aller sind nicht mehr gewährleistet. Die Politik sollte Ungleichbehandlungen verhindern und nicht die Rechte der Bürger beschneiden!“ So lauten die Forderungen der Patronate.

Die Patronatsfonds sind anteilsmäßig mit Geldern finanziert, die den obligatorischen Sozialabgaben aller Arbeiter und Angestellten entnommen werden. Mit den vorgesehenen Kürzungen will der Staat direkt auf diese Mittel zugreifen und diese für andere unbestimmte Zwecke verwenden.

Da die Patronate Hilfe leisten und die Bürger in Fragen zu verschiedenen Vor- und Fürsorgeangelegenheiten beraten und vertreten, sind durch die Einsparungen Verschlechterungen für die Bevölkerung die unmittelbare Folge.

Der italienische Sparzwang darf nicht schon wieder auf Kosten unserer Leute gehen!

Aus diesem Grunde stellen die Gefertigten den Antrag

Der Süd-Tiroler Landtag wolle beschließen:

1. Die Süd-Tiroler Landesregierung wird beauftragt, alles Nötige zu unternehmen, damit die Dienste der Patronate zugunsten der Allgemeinheit erhalten bleiben.

2. Der Süd-Tiroler Landtag solidarisiert sich mit den Forderungen der Patronate und unterstützt die entsprechende Petition.

3. Die Süd-Tiroler Landesregierung wird beauftragt, an die Regierung in Rom und an die Süd-Tiroler Parlamentarier zu appellieren, die vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen.

 

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer