Der Landesgesetzentwurf zum Stabilitätsgesetz 2018 enthält Bestimmungen durch die der Landeshauptmann ermächtigt wird, eigenmächtig und gegen bisher geltende Gesetze Asylwerber in den Gemeinden unterzubringen.

Alle Macht dem Landeshauptmann – Bürgermeister entmachtet
Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer, zeigen sich über das diktatorische Vorgehen der Landesregierung erbost. „Den Bürgermeistern wird durch die neuen Bestimmungen ihr Mitspracherecht entzogen. Damit werden die Gemeinden in mehreren Zuständigkeitsbereichen übergangen und komplett entmachtet.“ warnt Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle.

Die Asylwerber, in den meisten Fällen handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, können nun unabhängig von der urbanistischen Zweckbestimmung der betroffenen Zone und abweichend von geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Raumordnung in Betriebswohnungen, Wobi-Wohnungen, Lagerhallen usw. untergebracht werden. Eine entsprechende Genehmigung wird vom Landeshauptmann direkt ausgestellt und ersetzt die Baukonzession bzw. Baugenehmigung des Bürgermeisters.

Genehmigung des Landeshauptmannes ersetzt Baukonzession – Keine Gutachten mehr notwendig
Damit nicht genug: Sind Baumaßnahmen mit oder ohne Nutzungsumwidmung notwendig, so stellt die Genehmigung des Landeshauptmannes auch die erfolgte Genehmigung des Projekts fest und ersetzt die Baukonzession oder gleichwertige Baugenehmigung. Das Projekt wird unabhängig von jedem Gutachten, jeder Konzession, Ermächtigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung genehmigt.

Diese Sonderregelung sieht der Art. 8 des Landesgesetzentwurfes „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018″ vor. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit kündigen ihren Widerstand an und haben diesbezüglich mehrere Streichungsanträge für die Debatte im Landtag in der kommenden Woche eingereicht.

Vorzugsschiene für Flüchtlinge – Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung
„Für die Asylwerber versucht die Landesregierung durch diktatorische Gesetzesmaßnahmen krampfhaft Unterkünfte zu schaffen, doch für zahlreiche Senioren, die bereits seit Jahren auf einen Platz im Altenheim oder auf eine Seniorenwohnung warten wird nichts unternommen“ äußert Myriam Atz Tammerle verärgert.

Myriam Atz Tammerle,
Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit