Heute wurde im Süd-Tiroler Landtag das neue Personalgesetz behandelt, mit dem die parlamentarischen Mitarbeiter der Landtagsfraktionen davor bewahrt werden sollen, im Fall eines Ja beim Verfassungsreferendum fristlos entlassen zu werden.

„Die Notwendigkeit, bereits vorab ein diesbezügliches Gesetz zu erlassen, beweist, dass die so genannte Schutzklausel völlig wirkungslos ist, weil die Reform bereits unmittelbar katastrophale Auswirkungen auf Süd-Tirol haben wird!“, gibt die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, zu bedenken.

Wenn am Sonntag die neue Verfassung angenommen wird, bedeute dies, so so Atz Tammerle, konkret, dass umgehend keine parlamentarischen Mitarbeiter mehr von den Landtagsfraktionen angestellt werden dürften. Damit versuche die Regierung Renzi, die Demokratie zu beschneiden und die Arbeit der gewählten Volksvertreter zu behindern. Parlament und Landtag würden zu machtlosen Abnickern der Regierung.

Atz Tammerle: „Das Personalgesetz ist de facto ein Präventivgesetz. Wir haben zugestimmt, weil es nach der Verfassungsreform die direkte Übernahme der parlamentarischen Mitarbeiter durch den Landtag vorsieht, und weil wir nicht riskieren können, dass unsere Mitarbeiter von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt werden. Doch wir bedauern es sehr, dass unser Änderungsantrag, demzufolge das Personal innerhalb von sechs Monaten verpflichtend zweisprachig sein soll, nicht berücksichtigt wurde.“

Dies sei autonomie- und sprachpolitisch äußerst gefährlich: „Wie können wir die Zweisprachigkeitspflicht in der öffentlichen Verwaltung noch glaubwürdig begründen, wenn sie selbst von unseren eigenen Landtagsangestellten nicht mehr oder nur noch halbherzig zu erfüllt werden braucht und wir somit die Zweisprachigkeitspflicht aushöhlen?“, fragt Atz Tammerle.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle