In dieser Woche befasst sich der erste Gesetzgebungsausschuss im Landtag mit dem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie in Süd-Tirol.
Myriam Atz Tammerle, die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit und Mitglied des ersten Gesetzgebungsausschusses, reichte bereits vorab mehrere Abänderungsanträge zu verschiedenen Themen ein.

Ziel der Gesetzgebung ist es, dass sich Bürger aktiv an der Politik beteiligen und der Zugang zu Volksabstimmungen erleichtert wird. Zwar sind die Landtagswahlen dazu da, dass Bürger Volksvertreter wählen, welche ihre Interessen vertreten, dennoch ist es wichtig, dass Bürger auch während der Legislaturperiode mehr Mitsprache bei der Entwicklung ihres Landes haben. Deshalb fordert Atz Tammerle u.a. die Senkung der Unterschriftenhürde für die Abhaltung einer Volksabstimmung von 8000 auf 5000 Unterschriften.

Ein weiterer Antrag von Atz Tammerle sieht vor, dass das Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt wird. Erfahrungswerte aus Österreich, wo das Wahlalter bereits vor zehn Jahren auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, zeigen, dass seitdem die Wahlbeteiligung ständig gestiegen ist. Je früher Jugendliche aktiv in politische Entscheidungen miteinbezogen werden, umso geringer ist das Risiko einer Politikverdrossenheit.

Wenn Jugendliche mit 16 Jahren die Verantwortung für sich und andere im Straßenverkehr tragen können, sind sie auch mündig genug, um über politische Projekte zu entscheiden. Schließlich sind sie es, die dann mit den zukünftigen Entwicklungen leben müssen.

Myriam Atz Tammerle
Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit