Beschlussantrag:

Einberufung eines Sicherheitsgipfels anlässlich der Einbruchserien in Süd-Tirol

Seit einiger Zeit wird Süd-Tirol von einer starken Einbruchserie heimgesucht. Dass hierzulande derart häufig Wohnungen eingebrochen wird, ist für die Süd-Tiroler Bevölkerung ungewohnt. Unverständlich dabei ist, dass weder von der Landesregierung noch von Sicherheitskräften hilfreiche Antworten oder Lösungen kommen. Die Bürger werden in dieser schlimmen Situation, in der sie in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sind, im Stich gelassen.

Die italienische Gesetzeslage ist dabei das größte Übel. Den Verbrechern passiert auch bei Verhaftung nicht viel, nach wenigen Stunden sind sie wieder auf freiem Fuß. Dies macht die Einbrecher immer dreister, und Südtirol wird zum Schlaraffenland für Einbrecher. Doch für die Bevölkerung wird es täglich zum größeren Alptraum der nicht enden will.

Die Bürger versuchen, durch eigene Vernetzung über Internetplattformen oder SMS-Systeme sich gegenseitig zu warnen und zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass die Bürger selbst auf „Verbrecherjagd“ gehen müssen! Haben in erster Linie die Sicherheitskräfte vergessen, dass sie dafür zuständig sind? Wo bleibt die Stimme des Landeshauptmannes?

Es ist dringend notwendig, einen Sicherheitsgipfel anlässlich dieser unerträglichen Situation in Süd-Tirol einzuberufen, damit die Ist-Situation genauestens analysiert werden kann und mögliche Lösungen ausgearbeitet werden können, um den Verbrechern schnellstmöglich das Handwerk zu legen. Bei diesem Sicherheitsgipfel ist es absolut vordergründig, dass die Wahrheit schonungslos auf den Tisch gelegt wird, damit in Süd-Tirol endlich wieder Ruhe einkehrt.

Der Süd-Tiroler Landtag wolle daher beschließen:

  1. einen Sicherheitsgipfel einzuberufen, zu dem die Fraktionssprecher des Süd-Tiroler Landtages, der Landeshauptmann, Beamte der Sicherheitskräfte, Vertreter des Gemeindenverbandes sowie zwei Person der Internetplattformen, die den direkten Draht zu Opfern haben, eingeladen werden.
  2. den Süd-Tiroler Bürgern finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung einer Alarm- bzw. Sicherheitsanlage zu gewähren.
  3. in direkter Absprache mit den Gemeindeverwaltungen nach Möglichkeiten für die Optimierung des Sicherheitsdienst auf Gemeindebene zu suchen.

 

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer